Präsidium im Dialog: Politik, Wissenschaft und Fachexperten

22.02.2021

Auf dem Weg in ein fossilfreies Deutschland braucht es vor allem eines- verlässliche politische Rahmenbedingungen, welche unseren Mitgliedern und der ganzen Branche ein stabiles wirtschaftliches Fundament bieten. Damit diese Rahmenbedingungen stimmen, trägt der Verband die Forderungen der Branche an die Politik und berät sich zur Positionsfindung mit verschiedensten Akteuren.

Neben den hauptamtlichen Mitarbeitern, den Beiräten und Arbeitskreisen, treibt auch das Präsidium die politische Arbeit des Verbandes voran und erfüllt damit zugleich die ihm aus der Satzung aufgegebenen Aufgaben. Deshalb diskutiert das Präsidiums tagesaktuelle und langfristige strategische Themen und bereitet die monatlichen Sitzungen des Gesamtvorstandes vor. Aktuell war der Kalender des Präsidenten Hermann Albers und der vier Vizepräsidenten Bärbel Heidebroek, Joachim Wierlemann, Andreas Jesse und Björn Spiegel gut gefüllt.  Mit Gästen aus Wissenschaft, Experten aus der Branche und politischen Entscheidern wurden aktuelle Herausforderungen diskutiert. Mit dem Vorsitzenden der Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, beriet man am 27. Januar zu §105 EEG 2021 (Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt). Dieser Punkt ist einer der Stolpersteine im EEG, denn es gibt zwei Probleme. Zum einen ist das EEG in Kraft, aber noch nicht auf Neuanlagen anwendbar. Paragraf 105 regelt, dass wir auf die beihilferechtliche Genehmigung warten müssen. 

Am 03. Februar ging es um einen weiteren kritischen Punkt im neuen Gesetzt. Der §51, welcher die Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen regelt. Dazu diskutierte das Präsidium mit Jörg Uwe Fischer, Vorsitzender des Finanziererbeirats und Fachbereichsleiter Neue Energien bei der DKB. Noch ist nicht sicher abzuschätzen wie sich die Verkürzung von 6 auf 4 Stunden auswirkt, so das Fazit nach dem Expertentermin. Zwei weitere Gesprächstermine beschäftigten sich mit dem so genannten UMK Prozess und dem Entschließungsantrag zum EEG 2021. Am 10. Februar hatte das Präsidium die Gelegenheit hierzu mit BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth zu diskutieren. Am 17. Februar schaltet sich dann Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in die digitalen Präsidiumsrunde. Die Verbandsspitze machte den Vertretern aus der Politik noch einmal klar: Windenergie ist eine Sache des Wollens. Nur mit ambitionierten Ausbauzielen, Erleichterungen im Genehmigungsverfahren und ausreichend Flächen können die Klimaziele langfristig erreicht werden

BWE Präsisium mit Andreas Feicht

BWE Präsisium mit Andreas Feicht