Winfried Kretschmann  und Horst Seehofer wollen ständige Energieministerkonferenz einrichten

04. Februar 2014

Winfried Kretschmann und Horst Seehofer wollen ständige Energieministerkonferenz einrichten

Ein gemeinsames Positionspapier der Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), fordert die Einrichtung einer ständigen Energieministerkonferenz. Beide Landesregierungen betonen gemeinsame Interessen, um einen „nationalen Konsens in der Energiepolitik“ herzustellen,  so Seehofer, haben aber auch voneinander abweichende Kritikpunkte an den Plänen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Ein Ziel der Energieministerkonferenz soll sein, den Bau neuer Windenergieanlagen in Süddeutschland rentabel zu halten. Die rot-grüne Landesregierung in Stuttgart stört sich am Deckel für den Ausbau der Windenergie an Land. Wenn mehr als 2500 Megawatt an neuen Anlagen gebaut würden, soll es automatisch eine Kürzung bei der Förderung geben. Das würde vor allem die Pläne der Bundesländer, die bei der Windenergie aufholen müssen, zunichte machen. Im Jahr 2020 will die grün-rote Landesregierung zehn Prozent der Stromerzeugung in Baden-Württemberg per Windkraft decken.

Horst Seehofer rückt die Bezahlbarkeit des Atomausstiegs und Versorgungssicherheit an die erste Stelle, steht jedoch auch weiterhin  in der Kritik, die Windenergieprojekte in seinem Bundesland durch überzogene Abstandsregelungen zu stoppen.

Den Beschluss für eine dauerhafte Fachministerkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Energie müssten alle Ministerpräsidenten fassen, deren nächstes Treffen ist jedoch nicht vor Ende März geplant.

Tags zum Artikel: Bundesländer, Energiepolitik, Onshore, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2014/winfried-kretschmann-und-horst-seehofer-wollen-staendige