Sächsische Gesetzesinitiative zu Abständen von Windenergieanlagen zu Staats- und Kreisstraßen

19. Mai 2014

Sächsische Gesetzesinitiative zu Abständen von Windenergieanlagen zu Staats- und Kreisstraßen

In dieser Woche wird die Landesregierung Sachsen eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vorsieht. Der vorliegende Entwurf sieht einen grundsätzlichen Abstand von Windenergieanlagen zum Fahrbahnrand von 150 Metern vor. Soweit die Anlagen eine größere Gesamthöhe als 150 Meter aufweisen, muss der Abstand mindestens der Gesamthöhe entsprechen. Existiert an Anlagen keine Vorrichtung zum Schutz vor Eisabwurf, soll der Abstand auf mindestens 400 m ausgeweitet werden.

„Sachsens einseitiges Vorgehen gegen die preiswerteste erneuerbare Energie treibt eine neue Blüte. Gekoppelt mit den durch Bayern und Sachsen auf den Weg gebrachten pauschalen größeren Abständen zu Bebauungen ist dies ein erneuter Schlag gegen die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Wer die Flächen für die Windenergie immer weiter beschneidet, gefährdet die Energiewende“, kommentiert BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer. Zudem gäbe es mit der Handreichung der Bund‐Länder‐Initiative Windenergie zu Windenergieanlagen an Infrastrukturtrassen bereits ein vernünftiges Regelwerk.

Begründet wird die Initiative mit Gefahren, die von Windenergieanlagen ausgehen wie Eisabwurf, Bränden in der Gondel oder der Ablenkung von Autofahrern. Vorwände, wie der Bundesverband Windenergie feststellt. Bereits heute legen Genehmigungsbehörden in besonders betroffenen Gebieten in der Baugenehmigung fest, dass Eisdetektoren zum Einsatz kommen müssen. Die Anlagen müssen dann vor Ort kontrolliert und manuell wieder angeschaltet werden, nachdem festgestellt wurde, dass kein Eisansatz mehr besteht. Brände sind ein äußerst seltenes Ereignis. 2013 gab es bundesweit sechs Brandereignisse, im laufenden Jahr waren es bisher zwei und dies bei einem aktuellen Bestand von 23.645 Windkraftanlagen, von denen erst 858 in Sachsen stehen.

Auch der sächsische BWE-Landesvorstand Prof. Martin Maslaton stellt die Frage, ob Windenergieanlagen plötzlich die einzigen Bauten an Staats- und Kreisstraßen in Sachsen sind. Kaum vorstellbar – und doch werden sie nun auf einmal als einzige den neuen Restriktionen unterworfen. Was ist eigentlich mit Hochspannungsfreileitungen?“, fragt der Energieexperte. „Und was ist mit all den anderen baulichen Anlagen an Staats- und Kreisstraßen?

Hintergrundinformationen:
Bund‐Länder‐Initiative Windenergie (BLWE), Handreichung zu Windenergieanlagen an Infrastrukturtrasse

Tags zum Artikel: Bundesländer, Energiepolitik, Genehmigung, Planung, Windenergie, Windkraft



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2014/saechsische-gesetzesinitiative-zu-abstaenden-von-windenergieanlagen-zu