Bundeskabinett stimmt über EEG-Vorschläge ab

09. April 2014

Bundeskabinett stimmt über EEG-Vorschläge ab

Am 8. April hat das Bundeskabinett den Entwurf des EEG 2014 verabschiedet. Gleichwohl der verabschiedete Gesetzentwurf gegenüber seinen vorherigen Entwurfsfassungen leichte Verbesserungen für die Windenergie an Land mit sich bringt, bleiben kritische Punkte enthalten und die relevante Frage, wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung mit dem gleichzeitigen Eingriff in den Erneuerbaren-Ausbau überein zu kriegen seien, offen.

Der Bundesverband WindEnergie hatte in der politischen Debatte klare Forderungen  an die Bundesregierung und -ministerien gestellt, um der Stimme von 118.000 Arbeitnehmern ein breites Gehör zu verschaffen.

Diese lauteten:

  • Kein Deckel für die Windenergie an Land!
  • Ausschreibungsmodell allein auf Grundlage einer umfassenden Prüfung!
  • Deutschlandweiter Ausbau der Windenergie an Land zu gerechten Kosten!
  • Realistische Vorgaben zur Stichtagregelung!

Als Grundlage seiner politischen Arbeit brachte der BWE frühzeitig die erste und einzige Erhebung zum Thema Kosten der Windenergie an Land in die Debatte ein und unterbreitete eigene Vorschläge zur Kostenreduktion. Auch im weiteren Verfahren wird der BWE seine Positionen gegenüber dem Bundestag betonen. Das parlamentarische Verfahren soll nach aktueller Planung bis zum 11. Juli 2014 dauern.

Zusammen mit einem Bündnis aus weiteren Verbänden und Nichtregierungsorganisationen wird der Verband neben seiner politischen Arbeit am 10. Mai auch öffentlich Druck machen: bei der gemeinsamen Demo "Energiewende retten!" werden mehr als 30.000 Menschen ihre breite öffentliche Unterstützung für die Energiewende deutlich zu machen.

BWE-Stellungnahme zum EEG-Gesetzentwurf (pdf) 
BWE-Infoblatt zur Stellungnahme (pdf)

Tags zum Artikel: Bundesregierung, EEG, Energiepolitik, Energiewende, Klimaschutz, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2014/bundeskabinett-stimmt-ueber-eeg-vorschlaege-ab