Strompreisbremse bringt immer mehr Projekte ins Stocken

19. März 2013

Strompreisbremse bringt immer mehr Projekte ins Stocken

Die Einsparpläne für die Erneuerbaren Energien von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler sorgen immer mehr für Verunsicherung und Verluste in der Branche. Rund einen Monat nach der übereilten Veröffentlichung eines gemeinsamen Vorschlags der beiden Minister geraten zahlreiche Projekte ins Stocken.

Ende Februar reagierten die Stadtwerke München bereits auf die abrupte Einigung beider Politiker, indem sie ankündigten, sämtliche laufende Investitionsprojekte vorerst auf Eis legen zu müssen, bis wieder sichere rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland herrschen. Die Meldung des Energieversorgers verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den Medien.

Nun machen weitere Beiträge deutlich, wie sehr die Einsparvorschläge und deren mögliche Umsetzung die Energiewende bundesweit gefährden:

Wie das Schleswig-Holstein Magazin Ende Februar berichtete, steht die Realisierung eines Bürgerwindprojektes an der Nordseeküste in der Schwebe. „Die Bank sitzt im Moment auf der Pausetaste und möchte so keine Entscheidung fällen. Der Bankvorstand hat ja auch eine Verantwortung und es ist im Moment nicht einzuschätzen, ob so ein Projekt finanzierbar ist oder nicht“, sagt Jess Jessen, stellvertretender BWE-Landesvorsitzender Schleswig-Holsteins, im Interview mit dem NDR. Grund sind die von den Bundesministern geplanten Kürzungen der Vergütung für Windenergie.

Auch ein Windparkprojekt im bayerischen Landkreis Kelheim ist gefährdet, wie die Mittelbayerische Zeitung und der Bayerische Rundfunk am 8. März mitteilten. Geplant sind hier 14 Windenergieanlagen des Unternehmens Ostwind. Die Gemeinde befürwortet das Projekt, bei dem eine Bürgerbeteiligung angestrebt wird. Allerdings verunsichert die aktuelle politische Lage mögliche Investoren und Banken. Eine Kürzung der Einspeisevergütung würde zu einem Stopp des Projektes führen, da der Park nur Verlust machen würde.

Die Gefahr besteht nicht nur bei diesem Projekt: Bei einer Umsetzung der Strompreisbremse würde laut Einschätzung von Ostwind-Vorstand Gisela Wendling-Lenz gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung in Bayern kein einziges Windrad mehr gebaut werden. Das hätte katastrophale Folgen für die Windbranche und die teilweise aus der Region stammenden Zulieferer.

Nordrhein-Westfalen sieht die landeseigenen Ausbauziele der Windenergie ebenfalls in Gefahr. Gegenüber der Tageszeitung NRZ Essen kritisierte Umweltminister Johannes Remmel am 19. März: „Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende vor die Wand.“ Allein für das Bundesland Nordrhein-Westfalen würden laut Michael Liesner, Leiter Landespolitik bei Enercon, von rund 200 geplanten Projekten 70 Prozent nicht umsetzbar sein.

In einem Beitrag der Sendung Frontal 21 wird die Problematik mit der Gemeinde Saerbeck ein weiteres Beispiel aufgegriffen. Hier nehmen Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst in die Hand und haben eine Energiegenossenschaft gegründet. Die Realisierung der geplanten Bürgerwindanlagen wäre mit der Einführung der „Strompreisbremse“ allerdings nicht mehr finanzierbar. Guido Brune von der Bremer Landesbank erklärte gegenüber Frontal 21 den springenden Punkt: Die Banken würden wegen der großen Verunsicherung mehr Eigenkapital verlangen. Dies führt zu einer Bevorteilung der großen Energieversorger, die diese Summe eher ausgleichen können, wie Brune berichtet. Das Nachsehen hätten dann die kleinen mittelständischen Unternehmen und Bürgerwindparks.

Die sich mehrenden Fälle zeigen deutlich, dass in erster Linie Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mitwirken wollen. Von Bürgerwindparks profitieren größten Teils die Kommunen sowie Menschen und Unternehmen vor Ort durch Gewerbesteuer, Beteiligung und Aufträge.



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2013/strompreisbremse-bringt-immer-mehr-projekte-ins-stocken-0