Niedersachsens Politiker fordern mehr Verlässlichkeit

13. Mai 2013

Niedersachsens Politiker fordern mehr Verlässlichkeit

Die neue rot-grüne Landesregierung nimmt die Windbranche ernst. Gleich drei Minister folgten der Einladung des BWE-Landesverbands zum diesjährigen Parlamentarischen Abend am 16. April 2013 in Hannover. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Umweltminister Stefan Wenzel kamen der Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Parlamentarischer Abend des BWE-Landesverbands Niedersachsen am 16. April 2013 in Hannover

Bereits zwei Tage zuvor traf sich Ministerpräsident Stefan Weil mit der BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch und dem BWE-Landesvorsitzenden Wilhelm Pieper. Wie wichtig die Unterstützung der Politiker des Windlands Nummer 1 ist, verdeutlichte Hans-Dieter Kettwig in seinem Vortrag: „Es ist unverständlich, dass immer wieder Vorschläge zur kurzfristigen Anpassung des EEG kursieren und zu erheblichen Verunsicherungen führen“, ärgerte sich der Geschäftsführer des deutschen Marktprimus Enercon und appellierte an die Landespolitiker, gegenüber Berlin einen verlässlichen Rahmen einzufordern.

Die Notwendigkeit der Proteste der niedersächsischen Politik gegenüber der Bundesregierung unterstrich auch die BWE-Präsidentin. „Wenn die Windenergie an Land weiter ausgebaut werden soll, benötigen wir mehr Vertrauen“, so Pilarsky-Grosch. Zur Erinnerung: Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Januar 2012 in ihrem Energiekonzept festgelegt, dass die Windleistung in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 auf 14 000 Megawatt (MW) erhöht werden soll. Derzeit produzieren zwischen Nordsee und Harz Windräder mit einer Gesamt-leistung von 7400 MW grünen Strom.

Welchen Stellenwert die Windenergie in Niedersachen hat, belegte Hans-Dieter Kettwig anhand der fachlich hoch qualifizierten Arbeitsplätze in einer Branche mit einem Exportanteil von über 60 Prozent. „Dafür werden wir im Ausland beneidet“, so Kettwig. Wichtig ist dem deutschen Marktführer jedoch nicht nur der Bestand, sondern auch, dass sich die Industrie weiterentwickelt. So will Enercon mit ersten Pilotprojekten in Ostfriesland sein Tätigkeitsfeld auf den Bereich Netze und die Vermarktung von grünem Strom ausweiten. Um den Vorsprung der niedersächsischen Windbranche halten zu können, müssen nach Auffassung des BWE-Landesvorstands nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene die Rahmenbedingungen verbessert werden. „Die naturschutzrechtlichen Auflagen müssen im Rahmen bleiben“, fordert Pieper mit Blick auf die Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistags (NLT).

Seit Jahren sorgt das so genannte NLT-Papier in der Windbranche für Unmut. Denn zu häufig werden die darin veröffentlichten restriktiven Empfehlungen von den Genehmigungsbehörden übernommen. Dies führt zu hohen Projektierungskosten und zum Scheitern vieler Windprojekte. Weiter forderte Pieper, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für den Einsatz der bedarfsgerechten Befeuerung stark macht. „Es ist unverständlich, dass in Skandinavien und Nordamerika die Lichter an hohen Windanlagen über Radar geschaltet werden und wir in Deutschland bisher nur ein Pilotprojekt in Schleswig-Holstein vorweisen können“, so der BWE-Landesvorsitzende.

Für mehr Verbindlichkeit gegenüber den Windmüllern warb der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karsten Becker. „Maßgeblich für den Erfolg der Erneuerbaren ist das Vertrauen“, so der Landtagsabgeordnete aus Stadthagen im südlichen Niedersachsen. Unterstützt wurde die Schelte an der Bundesregierung von Anja Piel. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher, dass sich die
Energiewende nur bei Erhaltung der Kernbestandteile des EEG erfolgreich fortführen lässt. „Es muss eine langjährig gesicherte Einspeisevergütung geben“, so Piel.

Auch der umweltpolitische Sprecher der CDU machte keinen Hehl daraus, dass ihm die von Altmaier und Rösler initiierte Strompreisdiskussion nicht passte. „Es ist schade, dass man die Verlässlichkeit so strapaziert hat“, erklärte Martin Bäumer. Als langjähriger Banker wisse er, dass Vertrauen der Anfang von allem ist. Ablehnend steht der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Osnabrück dagegen der Nutzung der Windenergie im Wald gegenüber. „Den Wald sollten wir für die Windenergie nicht opfern“, so Bäumer. Da die Waldflächen in Niedersachsen einen Anteil von 24 Prozent haben, ist ein pauschaler Ausschluss nach Auffassung des BWE nicht sinnvoll. Weniger Verständnis für die Kritik der Windbranche hatte Gero Hocker von der FDP. Da die Windenergie onshore am effizientesten aufgestellt ist, solle man sich keine großen Sorgen machen, so die These des Umweltpolitischen Sprechers der Liberalen. „Der Aufschrei muss nicht so groß sein“, erklärte Hocker. Aufmerksam zugehört hatten alle drei neuen Landesminister. Zusammen mit ihren Kollegen aus dem niedersächsischen Landtag standen sie auch nach den Reden und Vorträgen den BWE-Mitgliedern für Gespräche zur Verfügung.

Tags zum Artikel: Regionale Wertschöpfung, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2013/niedersachsens-politiker-fordern-mehr-verlaesslichkeit