Mini-Ausbauvorgaben + enorme Mindestabstände = Windkraft-Aus

08. August 2013

Mini-Ausbauvorgaben + enorme Mindestabstände = Windkraft-Aus

Neuer Landesentwicklungsplan, Energie- und Klimaprogramm und jüngster Mindestabstandserlass würgen Sachsens Windenergie endgültig ab. „Die Windenergie ist in Sachsen nicht gewollt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Windenergieanlagen in den sogenannten Vorrang- und Eignungsgebieten werden immer strikter und verhindern letztendlich den weiteren Ausbau der Windenergie in Sachsen beinahe komplett“, so das sachliche Resümee von Prof. Martin Maslaton, sächsischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie (BWE), auf Sachsens Energiepolitik.

Zu diesem Urteil muss man kommen, sieht man sich den jüngst vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsplan 2013 in Kombination mit dem Energie- und Klimaprogramm vom März diesen Jahres und dem noch druckfeuchten Mindestabstandserlass für Windenergieanlagen aus Sachsens Innen- und Wirtschaftsministerium genauer an.

Der Anteil an erneuerbaren Energien an Sachsens Strommix (Bruttostromverbrauch) soll laut Energie- und Klimaprogramm bis zum Jahr 2020 lediglich auf 28 Prozent gesteigert werden. Vom 33-Prozent-Ziel war man auf Druck der FDP wieder abgerückt, obwohl im gesamten Bundesgebiet mindestens 35 % aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden sollen. Für die Windenergie bedeutet das eine Steigerung um lächerlich geringe 500 Gigawattstunden pro Jahr von derzeit 1.700 Gigawattstunden auf 2.200 Gigawattstunden pro Jahr im Jahr 2020.

Dabei geht die Staatsregierung davon aus, dass dafür 275 Windräder durch leistungsfähigere Windenergieanlagen ersetzt werden (Repowering) und ganze 20 neue Windräder zugebaut werden. „Selbst diese zwanzig neuen Windräder sind nun in Gefahr“, so Prof. Maslaton „Jetzt fordert Sachsens Braunkohle-affine Staatsregierung zusammen mit Bayern auch noch extreme Mindestabstände zwischen neuen Windrädern und Wohnbebauung.“ Zehn mal die Höhe einer Windenergieanlage (Turmfuß bis Windradflügelspitze) sollen die Windräder künftig von Wohnhäusern entfernt stehen. Bei modernen Anlagen mit einer Höhe von 200 Metern sind das dann zwei Kilometer. „Hätte diese Bundesratinitiative Erfolg, so würde die Energiewende in Deutschland endgültig ausgebremst, da kaum noch Flächen für Windräder übrig blieben“, so Prof. Maslaton.

„Dabei propagiert der Landesentwicklungsplan eigentlich den klimaverträglichen Energieumstieg“, so Energierechtsexperte Maslaton. „Doch die Details dazu im Energie- und Klimaprogramm sprechen eine andere Sprache.“ Der am 12. Juli herausgegebene „Erlass über Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie“ stößt in das gleiche Horn. Die Verwaltungsvorschrift empfiehlt den Regionalen Planungsverbänden bei der Festlegung von Windparkflächen zukünftig pauschal einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Wohngebäuden und Windrädern anzusetzen. „Diese Vorgabe ist unvereinbar mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Landesplanung der Windenergienutzung stets in substanzieller Weise Raum geschaffen werden muss“, kritisiert der BWE-Landesvorsitzende. „Der Erlass ist daher eine Luftnummer, denn in dem Papier selbst steht sogar, dass im Einzelfall auch abweichende Mindestabstände gewählt werden können. Außerdem müsse im Ergebnis der Abwägung der Windenergie wie gefordert substantiell Raum gegeben werden. Selbst die Regionalen Planungsverbände sehen dies so und legen oft geringere Abstände fest.“

Alles in allem ist die Windenergie von Sachsens Regierung nicht gewollt. Wo es geht, werden dem Bau von neuen Windrädern Steine in den Weg gelegt. „Wie bisher auch werden sich Windenergie-Investoren in Sachsen ihre Baugenehmigungen meist vor Gericht erstreiten müssen“, fasst Prof. Maslaton zusammen. „Diese ´Wir-haben-die-Braunkohle-die-anderen-machen-die-Energiewende’-Einstellung der Landesregierung ist beschämend! Zum Glück können Tillich, Zastrow und Co. die Windenergie nicht völlig abwürgen, auch sie müssen ihr substantiell Raum schaffen, obwohl das den Herren vor Gericht stets aufs Neue abgetrotzt werden muss.“

Rückfragen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 00, Mail: martin@maslaton.de, www.verlag-energierecht.de, www.maslaton.de; Stephan Trutschler (MEDIENKONTOR), Tel. 0177 / 31 60 515

Tags zum Artikel: Bundesländer, Energiepolitik, Planung, Windenergie



Mitglieder Login

User login

Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2013/mini-ausbauvorgaben-enorme-mindestabstaende-windkraft-aus