Kritik an Altmaiers Strompreisbremse kocht weiter hoch

19. März 2013

Kritik an Altmaiers Strompreisbremse kocht weiter hoch

Wenige Wochen nach den veröffentlichten Einsparvorschlägen im Erneuerbare Energien Bereich von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprechen sich Politiker aller Parteien gegen die Strompreisbremse des Ministers aus. In der vergangenen Woche kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Altmaier würde mit seiner geplanten Strompreisbremse die Energiewende konterkarieren und warnte zugleich, „die Leute mit Horrorzahlen auf die Bäume zu jagen“.

Nun distanzieren sich auch die ersten Parteikollegen Altmaiers von dessen Vorhaben. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich in der Stuttgarter Zeitung skeptisch. Laschet zufolge sei es inakzeptabel, dass der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiere, während die Industrie unter erhöhten Auflagen zu leiden hätte. Er forderte mit Blick auf den Energiegipfel der Länder mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag, der Staat solle sich stärker finanziell an der Energiewende beteiligen als bisher.

Vertreter der Erneuerbaren Branche und Umweltschutzorganisationen fordern seit Langem, die Energiewende in Deutschland auf Kurs zu halten. „Wahltaktisch motiviert malt Altmaier das Gespenst unbezahlbarer Strompreise an die Wand, setzt horrende Energiewende-Kostenzahlen in die Welt und versäumt es, die Vorteile der erneuerbaren Energien herauszustellen“, lautet die Kritik des Vorsitzendes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Dass die von Altmaier proklamierten Kostenzahlen viel zu hoch beziffert sind, hatte zuvor eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) enthüllt. Allein die Mehrkosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seien dreimal so hoch angesetzt wie tatsächlich zu erwarten wäre. Anstelle der von Altmaier genannten 677 Milliarden Euro erwartet das FÖS Kosten in Höhe von 203 Milliarden Euro. „Die Zahlen belegen: Es geht der Bundesregierung nicht um eine nachhaltige Weiterentwicklung des EEG, sondern schlicht darum, den Anschein des sich Kümmerns zu erwecken“, so Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie.

In weiten Teilen der Öffentlichkeit kocht die Kritik an Altmaiers Einsparvorschlägen indes hoch. Mit einem Twitter-Protest auf der Seite des Umweltministers zeigen deutschlandweit Energiewendeunterstützer ihre Ablehnung. „Energiewende retten, Altmaier bremsen!“ lautet der Aufruf von Greenpeace, dem bereits Hunderte Menschen innerhalb eines Tages folgten. Zu der von den Verbänden der Erneuerbaren organisierten Demo „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ am 19. März vor dem Bundesumweltministerium kamen darüber hinaus über 2.000 Teilnehmer, die ihren Unmut gegen die derzeitige politische Lage lautstark zum Ausdruck brachten.



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2013/kritik-altmaiers-strompreisbremse-kocht-weiter-hoch-1