Aus für Strompreisbremse

23. April 2013 // Thema: Energiepolitik

Aus für Strompreisbremse

Der gemeinsame Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kam am 20. April ebenso überraschend vom Tisch wie er im Februar dieses Jahres präsentiert wurde. Das für diese Woche angesetzte Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder wurde seitens des Kanzleramtes abgesagt.

Damit scheint eine Einigung in Sachen Strompreisentwicklung vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. Bereits auf dem Energiegipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März war der Versuch eines politischen Übereinkommens erfolglos geblieben. Um die sogenannte Strompreisbremse durch den Bundesrat bestätigen zu lassen, wäre eine Mehrheit vonnöten gewesen.

Die Bundestagsfraktionen aller vier großen Parteien versuchen nun, das im Sande verlaufen der Verhandlungen durch Wahlkampf bedingtes Taktieren der anderen Parteien zu begründen. Die Regierung führt das Scheitern der Gespräche auf den Widerstand von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück und wirft ihnen verbraucherpolitisches Desinteresse vor. Für die SPD, die mit der Senkung der Stromsteuer ihrerseits einen Gegenvorschlag präsentierte, ist die Uneinigkeit innerhalb der Regierung die tatsächliche Ursache. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist. Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden“, kommentiert SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber das Ende der Gespräche. Die Einsparvorschläge der beiden Bundesminister hatten in den vergangenen Wochen für massive Verunsicherung gesorgt. In weiten Teilen des Landes kam es zu einem Rückgang der Investitionen und in der Folge zu einem Stocken zahlreicher Projekte.

Für den Bundesverband WindEnergie (BWE) offenbart das Scheitern der Gespräche, „dass die Politik gut beraten sei, künftig die betroffenen Branchen mit in den politischen Entscheidungsprozess aufzunehmen“, so BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer am Montag. „Hierbei wäre es sinnvoller, der Erneuerbaren Branche mehr Gehör zu verschaffen, denn waghalsig über deren Köpfe Einsparvorschläge in den Raum zu werfen. Deutschland darf seine Vorreiterrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Im Sinne einer sachgerechten und nachhaltigen Weiterentwicklung des EEG ist der Dialog mit der Branche daher mehr denn je zu suchen“, so Dettmer weiter.

Tags zum Artikel: Energiepolitik



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2013/aus-fuer-strompreisbremse