Parlamentarischer Abend in Niedersachsen erfolgreich

15. August 2012

Parlamentarischer Abend in Niedersachsen erfolgreich

Die FDP machte sich auf dem Parlamentarischen Abend des BWE-Landesverbandes am 21. Juni 2012 in Hannover bei den Windmüllern nicht beliebt. „Das EEG war für den Anfang sehr gut geeignet, aber jetzt ist wirtschaftliches Denken gefragt“, so der FDP-Politiker Roland Riese. Eine Aussage, für die der Landtagsabgeordnete aus Ostfriesland nicht nur von den Branchenvertretern sondern auch vom SPD-Landtagskollegen Detlef Tanke harsche Kritik erntete.

Auch mit seinen Aussagen zur bedarfsgerechten Befeuerung an Windenergieanlagen machte sich Riese keine Freunde. Bei diesem Thema sieht der FDP-Vertreter die Windfirmen in der Pflicht. „Das Problem muss technisch gelöst werden“, so seine knappe Einschätzung. Diese Aussage gefiel BWE-Landeschef Wilhelm Pieper ganz und gar nicht. Seit über fünf Jahren kämpft der Windmüller aus dem Emsland gegen das nächtliche Blinken und hat dabei ein fürs andere Mal die Widerstände der Politik zu spüren bekommen. „Es ist schon erstaunlich, dass die Technik in Deutschland erforscht wurde und nun als erstes in Skandinavien zum Einsatz kommt“, ärgert sich der Landesvorsitzende des BWE.

Unterstützung bekam Pieper auch hier vom SPD-Politiker Detlef Tanke. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD machte die Landesregierung darauf aufmerksam, dass es nicht reicht im Energieprogramm Forderungen zu formulieren. „Wenn die bedarfsgerechte Befeuerung endlich kommt, werde ich der erste sein, der ihnen gratuliert“, so der SPD-Abgeordnete in Richtung CDU und FDP. Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen, bleibt der schwarz-gelben Landesregierung möglicherweise nur noch bis zum 20. Januar 2013. Dann wird in Niedersachsen gewählt. Es könnte also knapp werden. Die ersten Windprojekte mit Radarschaltungen sind in Schleswig-Holstein und Hessen geplant. In Niedersachsen wartet die Windbranche vergeblich auf das erste Projekt. Besonders bedauerlich, denn Enercon hatte als erstes deutsches Unternehmen den Anstoß gegeben, die Entwicklung einer Schaltung zur WEA-Hindernisbefeuerung über Radarsysteme voranzubringen.     

Trotz der Kritik ist sich Björn Thümler sicher, dass die von der Landesregierung verabschiedeten Punkte des Energiekonzepts zügig umgesetzt werden. „Die Energiewende ist in vollem Gange und Niedersachsen bleibt das Kompetenzzentrum für Windenergie“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU. Wichtigste Themen sind für die CDU der Ausbau der Netze und die Weiterentwicklung von Speichern.  Ziel Landesregierung ist es, dass die installierte Windleistung an Land von derzeit knapp 7500 bis 2020 auf 15.000 Megawatt (MW) verdoppelt wird. Das entspricht einem Zubau von durchschnittlich 1000 MW pro Jahr.  Noch ehrgeiziger sind die Vorstellungen der Landesregierung bei der Nutzung der Windenergie in der Nordsee. Hier können laut Energiekonzept bis 2020 rund 8100 MW errichtet werden.  Erfreut zeigt sich Thümler über den von Norwegen geplanten Bau zweier Seekabel mit einer Leistung von je 1400 MW: „Diese Entwicklung wird der Windkraft in Niedersachsen weiteren Schub bringen.“

Hermann Albers appellierte an die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages, sich weiterhin für die Steigerung der Wertschöpfungspotentiale in den Regionen einzusetzen. „Die Nordländer müssen aufpassen, dass sie ihre Spitzenposition beim Wind nicht verlieren“, mahnte der BWE-Präsident.   

Dass die Windenergie in Niedersachsen bei einem Regierungswechsel noch an Fahrt gewinnt, versprach Christian Meyer von Bündnis90/Die Grünen. „Es ist erfreulich, dass sich mittlerweile alle Fraktionen für einen Wechsel zu 100 Prozent Erneuerbare aussprechen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Entscheidend ist jedoch das Tempo.“ Um die Energiewende möglichst schnell voran zu bringen, müssen nach Auffassung der Grünen insbesondere die Kommunen stärker unterstützt werden.

Und auch die Linke versuchte an dem Abend in Hannover den Eindruck zu vermitteln, dass sie der beste Partner für Wind und Co. ist. „Wir haben mit unserem Antrag zur Aufhebung der Höhenbegrenzung und zur Nutzung der Windenerie im Wald, der von allen Fraktion unterstützt wurde, den entscheidenden Impuls gesetzt“, warb Kurt Herzog von den Linken bei den 70 anwesenden Branchenteilnehmern.  Zusätzlich zu den Windmüllern hatten 40 Abgeordnete des Landtages die Chance genutzt, um sich zu informieren. Von der FDP war leider nur ein Abgeordneter anwesend.

Tags zum Artikel: Bundesländer



Mitglieder Login

User login

Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/parlamentarischer-abend-niedersachsen-erfolgreich