Hessisches Energiezukunftsgesetz beschlossen

21. November 2012

Hessisches Energiezukunftsgesetz beschlossen

Der hessische Landtag hat am 20. November 2012 das Energiezukunftsgesetz beschlossen. Damit werden teilweise die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels aus dem Jahr 2011 umgesetzt.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Endenergieverbrauch in Hessen bis 2050 möglichst zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt und eine Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand von 0,75 Prozent auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent vorgenommen werden solle. Zudem richtet das für Energierecht zuständige Ministerium ein Monitoring zur Erfassung und Fortschreibung der Nutzung Erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich ein.

Aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der hessischen CDU-Landtagsfraktion Peter Stephan sorgt das Energiezukunftsgesetz „für freie Fahrt für die Energiewende in Hessen. Rechtliche Hindernisse für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden beseitigt“. Die Landesregierung setze dabei jedoch auf Freiwilligkeit statt Zwang und verzichte „soweit wie möglich auf Ordnungsrecht und Zwangsmaßnahmen“, so Stephan anlässlich der Verabschiedung des Energiezukunftsgesetzes am Dienstag.

Während sich die Landesregierung optimistisch gibt, vermisst die Opposition konkrete Zwischenziele und ambitionierte Vorgaben. Ohne direktive Maßnahmen sieht sie die benannten Energieziele gefährdet. Dazu zählt in etwa das Ziel der Landesregierung, 2 Prozent der Landesfläche für Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels fordert daher die gesetzliche Festschreibung der Zwei-Prozent-Regelung im Landesplanungsgesetz. Bislang sei sie „lediglich als einfacher Grundsatz, von dem abgewichen werden kann“, definiert worden.

Laut der Studie Windenergiepotenzial Hessen, die der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) im letzten Jahr veröffentlichte, bietet das Bundesland gute Voraussetzungen für die Windenergienutzung. Demnach stehen in Hessen knapp 3,4 Prozent der Landesfläche außerhalb von Wäldern und Schutzgebieten für die Windenergienutzung zur Verfügung. Bei Nutzung der 2 Prozent Landesfläche ergäben sich 14 GW installierbare Leistung. Nach einem verzögerten Zubau in den vergangenen Jahren gilt es nun, weitere Standorte zu entwickeln.

Tags zum Artikel: Energieeffizienz, Energiewende, Erneuerbare Energien, Potenziale, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/hessisches-energiezukunftsgesetz-beschlossen-0