Ergebnisse der Umweltministerkonferenz in Kiel vorgestellt

16. November 2012

Ergebnisse der Umweltministerkonferenz in Kiel vorgestellt

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel lud vom 14. bis zum 16. November zur 79. Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder. Bereits zum Konferenzauftakt betonte Peter Altmaier, eine „gemeinsame Ausbaustrategie von Bund und Ländern“ sei möglich. Nach Abschluss der Konferenz lag diese zwar noch nicht vor, aber die Umweltminister der Länder bestätigten die Beschlüsse der Regierungschefs vom 2. November 2012.

Schwerpunkt der Konferenz war der Sach- und Verfahrensstand zur Energiewende. Für deren Umsetzung sei ein Zeitplan vonnöten, heißt es heute aus Kiel. Wie dieser aber im Detail aussehen soll, ist derzeit nicht bekannt. Ergänzend wollen die Umweltminister und -senatoren einen laufenden Dialog zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Plattform Erneuerbare Energien des BMU fortsetzen sowie einen Bund-/Länder-ad-hoc-Gesprächskreis einrichten, zu dem der Bundesumweltminister eingeladen wird. Erklärtes Ziel ist es, zur 80. Umweltministerkonferenz konkrete Vorschläge zum ordnungspolitischen Rahmen der Energiewende zu unterbreiten.

In ihrem Beschlusspapier bekannten sich die Länderchefs klar zum EEG und zum Einspeisevorrang Erneuerbarer Energien. Darüber hinaus kündigte der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an, man wolle sich bis zum Sommer 2013 auf eine abgestimmte Empfehlung zur Neugestaltung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einigen.

Bei der vorausgegangenen Konferenz im Juni dieses Jahres hatten sich die Umweltminister und -senatoren bereits für eine zügige Durchführung der beschlossenen Energiewende ausgesprochen. Im Zuge dessen waren die Themen Netzausbau, Stromerzeugung und -einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienz diskutiert worden.

Die Beschlüsse der zweimal jährlich tagenden Umweltministerkonferenz haben zwar keine Rechtswirkung, ihre Ergebnisse können jedoch als gemeinsames umweltpolitisches Bestreben gedeutet werden.

Tags zum Artikel: Bundesländer, Bundesregierung, EEG, Energiepolitik, Energiewende, Erneuerbare Energien



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/ergebnisse-der-umweltministerkonferenz-kiel-vorgestellt