Berlin zweifelt am Gelingen der Energiewende – doch Kieler Umweltminister lässt sich nicht beirren

18. Juli 2012

Berlin zweifelt am Gelingen der Energiewende – doch Kieler Umweltminister lässt sich nicht beirren

Geht es nach dem Willen der neuen Landesregierung, soll die heimische Wirtschaft so schnell wie möglich in den Ausbau der Windenergie investieren. Damit trotzt Energiewendeminister Dr. Robert Habeck den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und seinem Parteikollegen Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, die permanent die eigenen Ziele zur Energiewende in Frage stellen. Seit dem die Ausweisung neuer Windeignungsflächen unter der alten schwarz-gelben Landesregierung vorerst gestoppt wurde, sollen Kommunen jetzt Flächennutzungs- und Bauleitplanung vorbereiten.

Simonsberg/Breklum. Ca. 1,6 Prozent der Landesfläche sollen als Windeignungsflächen ausgewiesen werden. Die Windbranche erhofft sich von der Neuausweisung einen erheblichen Investitionsschub. „Wir wollen kurzfristig 1,5 Milliarden Euro im Land investieren“, so Hans-Heinrich Andresen, Geschäftsführer der Schleswig- Holstein Wind Genossenschaft, „die Anträge sind alle fertig, wir müssen sie nur noch einreichen“.

Verzögerungen gab es, weil die Vorschläge der Teilfortschreibung der Regionalpläne unter der alten Landesregierung zu mehr als 1.800 Stellungnahmen führten, die eine zweite Anhörung erforderlich machten. Von den zwölf Kreisen in Schleswig-Holstein hatten sich nach der ersten Anhörung neun für mehr Flächen ausgesprochen. Über 5.300 ha wurden zusätzlich von den Kreisen beantragt. Nun geht es darum, die Bebauung für Flächen, die bereits in der ersten Anhörung unstrittig waren, bereits vor dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2012 beantragen zu können.

„Hauptsache, das ganze Verfahren wird noch in diesem Jahr abgeschlossen“, so Martin Grundmann, Geschäftsführer der ARGE Netz, „es muss auf alle Fälle gewährleistet sein, dass die Beschlussfähigkeit der Regionalpläne im Kabinett auch bei einem Auseinanderziehen des Verwaltungsprozesses erhalten bleibt“. Das rot-grüne Kabinett beschließt voraussichtlich im Oktober über die Ausweisung der Eignungsflächen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Ende des Jahres können dann offiziell die Pläne bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Anträge, die vorher für die neu zu bebauenden Eignungsflächen eingereicht werden, werden aus formalen Gründen kostenpflichtig abgelehnt.

Eine sichere Ausweisung geht für Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie vor einer schnellen. „Eine weitere Verzögerung durch Formfehler würde zu Investitionshemmnissen führen, die sich das Land nicht erlauben kann. Schließlich laufen bereits Vorverkaufsgespräche im Milliardenbereich. Die Ausweisung neuer Flächen wird ebenfalls einen Einstellungsschub bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen auslösen, hier werden laufend Arbeitskräfte gesucht“.

Die Landesregierung sagte zu, die personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine zügige Bearbeitung beim Landesamt für ländliche Räume (LLUR) zu schaffen.

Die Windenergie hat in küstennahen Standorten das größte Potenzial und ist an Land heute die kostengünstigste unter den Erneuerbaren. In Schleswig-Holstein betrug der Anteil an „grünem Strom“ 2011 bereits 47 Prozent; mit mehr als sechs Terrawattstunden leistete die Windenergie davon 64 Prozent. Von den rund 14.300 Arbeitsplätzen, die 2011 in der schleswig-holsteinischen Erneuerbaren-Energien-Branche arbeiteten, waren knapp 7.000 in der Windbranche beschäftigt. Der Wertschöpfungserlös durch die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien wird von derzeit 700 Millionen Euro auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Insbesondere die Windenergie schafft Kaufkraft im ländlichen Raum und ist die stärkste Säule einer modernen Strukturpolitik.

Kontakt:
Bundesverband WindEnergie e.V. Landesbüro Schleswig-Holstein
Nicole Knudsen, Querweg 4, 25813 Simonsberg
Telefon: 04841 66 32 10, Telefax: 04841 66 32 09, E-Mail: sh@bwe-regional.de

Tags zum Artikel: Bundesländer, Genehmigung, Planung, Regionale Wertschöpfung



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/berlin-zweifelt-am-gelingen-der-energiewende-doch-kieler-umweltminister