EU-Harmonisierung vorerst vom Tisch

31. Januar 2011 // Thema: Energiepolitik

EU-Harmonisierung vorerst vom Tisch

Im Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung um die europaweite Harmonisierung der Förderinstrumente Erneuerbarer Energien ist es zu einer Klärung gekommen.

Noch vor einigen Wochen hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine europaweite Anpassung der nationalen Förderinstrumente Erneuerbarer Energien gefordert. Bundesumweltminister Röttgen wies Oettingers Vorstoß damals als „Kampfansage an die deutsche Energiepolitik“ zurück. 

Presseberichten zufolge rudert die Europäische Union nun zurück und nimmt von einer zeitnahen EU-Harmonisierung Abstand. „Dies kann nur ein mittelfristiges Ziel sein,“ zitiert die Deutsche Presse Agentur (dpa) Kommissionskreise. In einem am 31.01.2011 von Oettinger vorgelegtem Konzept ist nur noch von einer stärkeren Konvergenz der nationalen Fördersysteme die Rede. Die Entscheidung darüber, wie die Gelder verteilt werden, soll aber auch künftig in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben.In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung betont die Kommission, dass sie keine Harmonisierung anstrebe.

Das Bundesumweltministerium befürwortete das Einlenken der EU. Der Vorschlag Oettingers zu mehr Konvergenz wäre ein Schritt in die richtige Richtung, so Bundesumweltminister Röttgen. Auch die Windenergiebranche begrüßte den Rückzieher des EU-Energiekommissars. „Eine Harmonisierung hätte weniger Erneuerbare Energien, weniger Klimaschutz und weniger Wettbewerb im Stromsektor nach sich gezogen. Darüber hinaus würde sie die Marktposition Deutschlands im Bereich der Erneuerbaren Energien massiv verschlechtern“, kommentierte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, die jüngsten Entwicklungen. Positiv sei vor allem, so Albers  weiter, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundesumweltminister, dies erkannt habe und den EU-Forderungen eine Absage erteilt habe.

Tags zum Artikel: Onshore, Umwelt



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2011/eu-harmonisierung-vorerst-vom-tisch