Bundesverband WindEnergie e.V.

Ziele - national und international erneuerbar

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2010 will sie den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 12,5 Prozent anheben und im Jahr 2020 über 20 Prozent erreichen. Mitte des Jahrhunderts soll der Mix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie bereits rund die Hälfte des Primärenergieverbrauchs decken.
Weltweit ist Deutschland ein Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien. CO2-Anstieg, Erderwärmung und die Verknappung fossiler Energieträger sind jedoch globale Probleme, die nur im internationalen Kontext bewältigt werden können.

Die Umwelt- bzw. Klimaschutzgipfel von Rio (1992), Kyoto (1997) und Johannesburg (2002) sowie die internationale Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn (2004) haben zu einer stetig wachsenden Koalition von Nationen geführt, die sich im Bereich des Klimaschutzes und der Förderung erneuerbarer Energien hohe Ziele und klare Zeitpläne gesteckt haben. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 in der Europäischen Union auf 22 Prozent (inklusive Großwasserkraft), in Lateinamerika und China auf 10 Prozent ansteigen. Endziel kann allerdings nur eine 100-prozentige regenerative Energieversorgung sein.

In einer Stellungnahme kommentiert der BWE das Anfang März von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch zur Energiepolitik das eine Reihe von wichtigen Elementen enthält. Die Herausforderungen für die Zukunft werden zutreffend analysiert und beschrieben – wachsende Abhängigkeit bei der Rohstoffversorgung, dauerhafter Preisanstieg bei Öl und Gas, ernsthafte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsstaaten und auf das Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele. Obwohl das Papier sechs vorrangige Bereiche für künftiges Handeln definiert, fehlt dennoch eine klare Vision und der erkennbare Wille, die beschriebenen Probleme konkret anzugehen und zu lösen.

Die im Grünbuch geforderte „klimafreundliche Energiediversifizierung“ setzt in großen Teilen weiterhin auf bestehende Technologien und sieht weitere Investitionen in Kernenergie und Kohlenutzung vor. Die Rolle, die Erneuerbare Energien innerhalb der künftigen europäischen Energiesicherheit spielen sollen, bleibt dagegen äußerst ungenau. Dabei können Erneuerbare Energien, in Kombination mit umfassenden Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, künftig einen wichtigen strategischen Beitrag zur europäischen Energieversorgung leisten. Dieser Aspekt wird  im Grünbuch nicht ausreichend beleuchtet.

Klare und ehrgeizige Ziele für den künftigen Anteil Erneuerbarer Energien
Das Grünbuch schlägt einen „Fahrplan für erneuerbare Energiequellen“ vor, welcher Schlüsselaspekte einer wirksamen EU-Politik im Bereich der Erneuerbaren Energien behandeln soll. Positiv zu erwähnen ist der Vorschlag eines „aktiven Programms spezifischer Maßnahmen“, mit denen das Erreichen bestehender Zielsetzungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien sichergestellt wird. Im Stromsektor betrifft dies die Umsetzung des Verdoppelungsziels des Anteils bis 2010 (auf 21 %). Was die weiteren Zielsetzungen für Erneuerbare Energien betrifft, sollen jedoch laut Grünbuch nur „Überlegungen“ angestellt werden. Ein Strategiepapier der Europäischen Union muss aus unserer Sicht jedoch schnellstmöglich klare Zielsetzungen für den künftigen Anteil Erneuerbarer Energien definieren. Weitere ambitionierte und vor allem verbindlich einzuhaltende Ziele bis 2020 müssen dringend folgen. Nicht-Einhaltung muss mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Hier ist das Europäische Parlament in seinen Forderungen der Kommission weit voraus: ein Anteil von 25 % der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Europa  bis 2020 kann auch aus unserer Sicht mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen erreicht werden. Dies kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn bereits heute die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen werden und politische Institutionen in einzelnen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union dies glaubwürdig vertreten.