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Der designierte Energiekommissar und ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger präsentierte sich gestern bei einer dreistündigen Anhörung vor dem Industrieausschuss des EU-Parlaments ausgezeichnet vorbereitet und überzeugte die Parlamentarier mit klaren energiepolitischen Aussagen.
Er wolle sich für ein emissionsarmes Europa und für die Förderung aller Erneuerbarern Energien einsetzen. Die Stärkung der europäischen Netzinfrastruktur sieht er als wichtige Aufgabe an und betont die Notwendigkeit der Effizienzsteigerung, die er notfalls per Verordnung durchsetzen will. Oettinger strebt eine Europäisierung der Energiepolitik an.
Dies ist ein positives Zeichen für die geplante Energiewende, die europaweit zum Ziel hat, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs aus Erneuerbaren zu decken. Es ist zu hoffen, dass entsprechende Taten folgen, um nicht nur das Mindestziel zu erreichen.
Die Anhörung vor Mitgliedern des europäischen Parlaments ist für alle neuen Kommissare obligatorisch. Das Parlament stimmt den vorgesehenen Kandidaten nur als „Gesamtpaket“ zu, das heißt, die Ablehnung eines Kandidaten blockiert auch die Anerkennung der anderen.
Positiv gewertet wurde auch der Auftritt der künftigen EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die Erreichung eines doch noch verbindlichen Klimabkommens im Dezember in Mexiko betrachtet sie als eines ihrer wichtigsten Ziele.
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